Fahrt Rad!

Wir bitten folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 31.5. 2017 sowie auf die Tagesordnung des KA und KT zu setzen:

Anregung des Kreistages an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Reisekostenvergütung für Fahrten kommunaler Mandatsträger/Innen mit dem Fahrrad zu Sitzungen

„Der Kreistag des Landkreises Lüchow- Dannenberg möchte  folgende Anregung geben zur Reisekostenvergütung für Fahrten kommunaler Mandatsträger/Innen mit dem Fahrrad zu Sitzungen. Nach der im Januar 2017 getroffenen Reisekostenverordnung § 5 zur Wegstreckenentschädigung werden  Fahrten kommunaler Mandatsträger/Innen zu Sitzungen mit dem PKW pro Kilometer mit  0,30 Euro, Fahrten mit dem Fahrrad mit 0,05 Euro abgerechnet. Die Landesregierung hat im März  2017 einen Entwurf eines Klimagesetzes erarbeitet, in dem bis zum Jahr 2030 die Reduktion von Treibhausgasen um 70% reduziert werden soll und laut Angaben des Umweltbundesamtes sind die Treibhausemissionen in Deutschland im Jahr 2016 weiter gestiegen, maßgeblich mit verursacht durch den Verkehr. In Anbetracht dieser Fakten ist nicht nach zu vollziehen, dass Fahrten mit dem Fahrrad, die das Klima nicht belasten, im Vergleich zu den das Klima belastenden Fahrten mit dem PKW schlechter vergütet werden. Der Kreistag Lüchow/Dannenberg spricht sich dafür aus, dass Fahrten von Mandatsträgern/Innen mit dem Fahrrad zu Sitzungen genauso vergütet werden wie entsprechende Fahrten mit einem PKW. Eine derartige Regelung wäre ein Anreiz für Mandatsträger in ganz Niedersachsen mit dem Fahrrad zu Sitzungen zu fahren und darüber hinaus ein Signal der Landesregierung auch im Bereich der Reisekostenvergütung Klimaschutz ernst zu nehmen.“

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