Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter oft erfolgreich

Während EJZ-Chefredakteur Feueriegel die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen als einen  „Super-Ritt auf Rekordwelle“ beschreibt (1.3.) und dem Arbeitsmarkt bescheinigt, „Ohne Frostbeulen durch den Winter“ gekommen zu sein (2.3.) widmete sich Redakteur Boick kurz vorher den Sanktionen im Hartz IV-System.

Auf die Mogelpackung der geschönten Arbeitslosenzahlen wies ich kürzlich per Leserbrief hin.

Über die Sanktionen liefert das Jobcenter (JC) Herrn Boick gesunkene Zahlen in die Feder. Ich stellte 2013 und 2016 Anfragen an Landkreis und JC zu diesem Thema. Die auch erfragten Zahlen für die Jahre davor bekam ich nicht. O-Ton: „Hierzu bedürfe es einer längerfristigen und kostenpflichtigen individuellen Beauftragung beim Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit.“ Soso, ein qualifiziertes Qualitätsmanagement sähe mit Verlaub anders aus.

Mit Sanktionen bestraft das JC Fehlverhalten. 2908 Hartz IV-Leistungsbezieher werden in DAN gezählt, sanktioniert wurden laut EJZ-Bericht 48 pro Monat, also 576 im Jahr. 72 % davon sind lediglich Meldeversäumnisse.

Was aber dem JC sicher unangenehmer ist als Geld einzubehalten sind Widersprüche und Klagen der Betroffenen gegen Entscheidungen des JC. Das wird dem EJZ-Redakteur nicht geliefert, also fehlt es. Und dabei reibt man sich die Augen: Laut Antworten des JC gibt es immerhin es Jahr für Jahr zwischen 450 und 650 Widersprüche. Viele davon offenbar zu Recht, denn ca. der Hälfte (!) wird ganz oder teilweise statt gegeben. Und bei den Klagen ist es noch drastischer: Von 50 bis 74 Klagenden pro Jahr bekamen bis zu 58 % ganz oder teilweise Recht, deutlich über dem Bundesschnitt übrigens. Leider fehlt in der Antwort, wogegen geklagt  bzw. Widerspruch eingelegt wurde, welchen Fehler das JC gemacht hat. Da könnte man erkennen, ob das JC eigenen Qualitätsansprüchen gerecht wird. Interessant wäre auch für den nächsten Bericht, welche der Maßnahmen, die Betroffene absolvieren müssen, tatsächlich zum Erfolg führt. Mit Erfolg meine ich dann eine unbefristete Stelle im so genannten 1. Arbeitsmarkt, die so bezahlt wird, dass derjenige davon leben kann (und seine Familie) und nicht wieder Hartz IV-Aufstocker wird oder am Ende in der Altersarmut landet. Ich rege ein öffentliches Qualitäts-Controlling fürs JC an. Immerhin verschlingt der ganze Apparat des JC zwei Drittel des Bugets. Ich habe mir auch sagen lassen, dass es Boni gäbe innerhalb des JC. Das werde ich in meiner nächsten Anfrage hinzufügen.

Kurt Herzog

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